Kenia: Ruto bekräftigt "Wir werden Gerichtsbeschlüsse nicht missachten"

Kenia - AP

Der kenianische Präsident William Ruto hat bei der Vereidigung neuer Richter am Berufungsgericht bekräftigt, dass die Regierung Gerichtsbeschlüsse respektieren werde. "Wir werden Gerichtsbeschlüsse nicht missachten", erklärte Ruto am Mittwoch in Nairobi und betonte damit das Engagement seiner Regierung für die Rechtsstaatlichkeit.

Die Vereidigung von sechs neuen Berufungsrichtern markiert einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Justiz in Kenia. Präsident Ruto hob die Bedeutung unabhängiger Gerichte für die Demokratie und die Stabilität des Landes hervor.

Ruto betont Rechtsstaatlichkeit

Gerichtsbeschlüsse werden respektiert

Die Äußerungen des Präsidenten kommen zu einer Zeit, in der die kenianische Justiz wiederholt eine entscheidende Rolle bei der Lösung politischer und rechtlicher Streitigkeiten gespielt hat. Ruto's Zusicherung unterstreicht die Absicht seiner Regierung, im Einklang mit den verfassungsmäßigen Vorgaben zu handeln.

Die neuen Richter wurden nach einem gründlichen Auswahlverfahren ernannt und sollen dazu beitragen, den erheblichen Rückstand an anhängigen Fällen zu reduzieren und die Effizienz des Berufungsgerichts zu verbessern.

• Respekt vor Gerichtsbeschlüssen als Eckpfeiler der Demokratie.
• Stärkung der Justiz durch Ernennung qualifizierter Richter.
• Engagement für Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Gerichte.

Die kenianische Bevölkerung beobachtet die Entwicklungen im Justizwesen mit großem Interesse, da die Unabhängigkeit und Effektivität der Gerichte als entscheidend für das Vertrauen in die staatlichen Institutionen angesehen werden.

Die Vereidigungszeremonie wurde von führenden Justizbeamten und Regierungsvertretern begleitet, die die Bedeutung dieser Ernennungen für die Zukunft des kenianischen Rechtssystems hervorhoben.

Präsident Ruto beendete seine Rede mit der Aufforderung an die neuen Richter, ihre Pflichten mit Integrität und Unparteilichkeit zu erfüllen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz weiter zu stärken.

APA - African Press Agency