Vier Festnahmen in Frankreich wegen mutmaßlicher Spionage für China

Frankreich - Ekhbary Nachrichtenagentur

Vier Festnahmen in Frankreich wegen mutmaßlicher Spionage für China

In einer bedeutenden nachrichtendienstlichen Operation sind in der französischen Region Gironde vier Personen festgenommen worden, darunter zwei chinesische Staatsbürger. Sie stehen unter dem dringenden Verdacht, im Auftrag Chinas Spionageaktivitäten durchgeführt zu haben, mit dem Ziel, militärische und strategisch wichtige Daten an Peking zu übermitteln. Nach viertägiger Untersuchungshaft wurden die Verdächtigen am Mittwoch einem Ermittlungsrichter vorgeführt, der über ihre mögliche Anklageerhebung entscheiden wird. Die Pariser Staatsanwaltschaft bestätigte die Informationen, die ursprünglich von der Zeitung Le Parisien veröffentlicht worden waren, und unterstrich die Ernsthaftigkeit der Vorwürfe.

Die Staatsanwaltschaft hat für zwei der Festgenommenen die Untersuchungshaft beantragt. Nach Angaben der Strafverfolgungsbehörden diente die Anwesenheit der beiden chinesischen Staatsbürger in Frankreich mutmaßlich der Durchführung einer Mission zur Datenerfassung. Die gesammelten Daten sollen sich auf das Starlink-Satellitennetzwerk sowie auf Informationen von als vital eingestuften Entitäten, insbesondere aus dem militärischen Sektor, bezogen haben. Die Absicht sei gewesen, diese Erkenntnisse an ihr Herkunftsland China weiterzuleiten.

Die Ermittlungen werden von der Abteilung zur Bekämpfung der Cyberkriminalität der Pariser Staatsanwaltschaft geleitet und sind der Generaldirektion für innere Sicherheit (DGSI), dem französischen Inlandsgeheimdienst, übertragen worden. Am Mittwoch wurde ein gerichtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Mögliche Anklagepunkte umfassen die "Weitergabe von Informationen an eine ausländische Macht, ein ausländisches Unternehmen oder eine ausländische Organisation oder eine unter ausländischer Kontrolle stehende Einheit oder deren Agenten, die geeignet ist, die grundlegenden Interessen der Nation zu untergraben". Ein solches Vergehen kann in Frankreich mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren geahndet werden, was die Entschlossenheit des Staates zum Schutz der nationalen Sicherheit unterstreicht.

Der Auslöser für diese Operation waren offenbar Beobachtungen von Anwohnern, die die Installation einer Satellitenschüssel mit einem Durchmesser von etwa zwei Metern bemerkt hatten. Die Inbetriebnahme dieser Anlage fiel mit Störungen der lokalen Internetverbindung zusammen, was Verdacht erregte. Bei einer anschließenden Durchsuchung der Räumlichkeiten wurde ein komplexes System aus Computern entdeckt, die mit Satellitenantennen verbunden waren und zur Erfassung von Satellitendaten dienten. Dieses Material wurde beschlagnahmt und wird derzeit von den Geheimdiensten ausgewertet.

Die beiden chinesischen Staatsbürger hatten bei ihren Visumsanträgen angegeben, als Ingenieure für ein Unternehmen tätig zu sein, das sich auf die Forschung und Entwicklung von drahtlosen Kommunikationsgeräten und -systemen spezialisiert. Das Unternehmen biete Produkte für verschiedene Sektoren, einschließlich des Bildungsbereichs, an. Diese Berufsangabe steht im deutlichen Widerspruch zu den mutmaßlichen Spionageaktivitäten.

Die beiden weiteren Festgenommenen wurden bei ihrem Erscheinen am Wohnort der chinesischen Staatsbürger verhaftet. Sie stehen im Verdacht, an der illegalen Einfuhr der für die Datenerfassung verwendeten Ausrüstung beteiligt gewesen zu sein. Bei der Durchsuchung ihrer Geschäftsräume wurde eine gebrauchte Starlink-Antenne sowie ein Gerät zur Anzeige des Satellitenempfangs gefunden. Laut ihren Aussagen gaben die beiden Chinesen an, "die Starlink-Technologie verstehen" zu wollen – eine Erklärung, die die Ermittler angesichts der Umstände nicht überzeugt.

Dieser Fall reiht sich in eine wachsende Besorgnis über ausländische Einflussnahme und Spionageaktivitäten ein, die auf strategische Informationen in Europa abzielen. Er erinnert an einen Vorfall Mitte Dezember, bei dem ein Forschungsmitarbeiter am Institut für Ingenieurwesen und Mechanik in Bordeaux wegen des Verdachts der Einmischung zugunsten Chinas angeklagt wurde. Ihm wurde vorgeworfen, einer chinesischen Delegation den Zugang zu sensiblen und gesperrten Militärbereichen ermöglicht zu haben. Dieser Professor steht unter gerichtlicher Aufsicht und sieht sich unter anderem wegen "Weitergabe von Informationen an eine ausländische Macht" verfolgt.

Die französischen Behörden bleiben wachsam gegenüber Versuchen, strategische Informationen illegal zu beschaffen, sei es durch staatliche Akteure oder durch mit ausländischen Mächten verbundene Organisationen. Der Fall in der Gironde verdeutlicht die zunehmende Raffinesse der eingesetzten Spionagemethoden und die kritische Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Nachrichtendiensten, um den sich entwickelnden Bedrohungen für die nationale Sicherheit entgegenzuwirken.

Ekhbary Nachrichtenagentur