Tunesien — Ekhbary Nachrichtenagentur
Die tunesische Oppositionspartei Ennahda gab am Donnerstag bekannt, dass sich der Gesundheitszustand ihres inhaftierten Vorsitzenden Rached Ghannouchi akut verschlechtert habe und die Gefängnisverwaltung ihn umgehend in ein Krankenhaus verlegt habe. Ghannouchi, der von 2021 bis zu seiner Suspendierung durch Präsident Kais Saied das Parlament leitete, wurde wegen verschiedener, von ihm als fabriziert bezeichneter Fälle zu insgesamt bis zu 70 Jahren Haft verurteilt.
Gesundheitszustand verschlechtert sich akut
Rached Ghannouchi, 84 Jahre alt und ein scharfer Kritiker von Präsident Kais Saied sowie eine prominente Figur der tunesischen Politik seit der Revolution von 2011, befindet sich seit 2023 im Gefängnis. Dies geschieht im Rahmen dessen, was die Opposition als umfassende Repressionskampagne gegen führende Oppositionelle bezeichnet. Die Partei Ennahda teilte in einer Erklärung mit, dass die Gefängnisbehörden Ghannouchi ohne weitere Details ins Krankenhaus gebracht hätten. Er sei nach einer akuten Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zur Behandlung und medizinischen Überwachung verlegt worden. Die Bewegung forderte seine sofortige Freilassung.
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Hintergrund: Politische Verfolgung in Tunesien
Präsident Kais Saied setzte 2021 das gewählte Parlament aus und regierte fortan per Dekret, was von der Opposition als Putsch bezeichnet wurde. Tunesien, einst als einzige Erfolgsgeschichte der arabischen Revolutionen gefeiert, sieht sich zunehmend Kritik von internationalen Menschenrechtsorganisationen wegen der Einschränkung von Oppositionellen, Medien und Zivilgesellschaft ausgesetzt. Führende Oppositionsführer, Politiker, Journalisten und Geschäftsleute wurden in den letzten drei Jahren wegen Verschwörung gegen die Staatssicherheit, Geldwäsche und Korruption inhaftiert. Präsident Saied beteuert, keine Diktatur zu errichten und die Freiheiten zu wahren, betont aber auch, dass niemand über dem Gesetz stehe.
