SpaceX Starlink Fördergelder: Neue Forderungen an US-Staaten

USA - Associated Press

SpaceX stellt neue Forderungen an US-Bundesstaaten bezüglich der Vergabe von SpaceX Starlink Fördergeldern für Breitbanddienste. Das Unternehmen möchte sicherstellen, dass es staatliche Zuschüsse erhält, selbst wenn die Anwohner den Starlink-Breitbanddienst nicht abonnieren. Diese Bedingungen könnten die Landschaft der ländlichen Internetversorgung in den USA erheblich beeinflussen.

Die von SpaceX vorgelegten Bedingungen beinhalten keine spezifischen Zusagen hinsichtlich der Kapazität des Starlink-Netzwerks oder der Anzahl der Abonnenten. Stattdessen verlangt das Unternehmen, dass die Zuschusszahlungen nicht von den „unabhängigen Kaufentscheidungen der Nutzer“ abhängen sollen. Dies wirft Fragen bezüglich der Verantwortlichkeit und der Leistungsgarantien für subventionierte Dienste auf.

SpaceX hat zugesagt, „alle notwendigen Geräte“ für den Breitbandempfang „kostenlos für Abonnenten, die den Dienst anfordern“, bereitzustellen. Dies würde die anfängliche Hardwaregebühr für Starlink-Geräte eliminieren. Allerdings verspricht das Unternehmen keine niedrigeren monatlichen Preise für Verbraucher in diesen subventionierten Gebieten. Für Menschen mit geringem Einkommen in den geförderten Regionen soll der Breitbanddienst für 80 Dollar oder weniger pro Monat, zuzüglich Steuern und Gebühren, verfügbar sein.

Die Forderungen zu SpaceX Starlink Fördergeldern im Detail

Die weitreichenden Forderungen von SpaceX, die in einem Schreiben an staatliche Breitbandämter detailliert wurden, umfassen mehrere Kernpunkte. Diese sollen als Zusatz zu allen landesweiten Zuschüssen, die das Unternehmen erhält, angewendet werden.

• SpaceX macht keine spezifischen Zusagen zur Netzwerk-Kapazität oder Abonnentenzahl.
• Zuschusszahlungen sollen auch dann erfolgen, wenn Bewohner den Starlink-Dienst nicht aktiv nutzen.
• Die notwendige Hardware für den Empfang des Breitbanddienstes soll kostenlos bereitgestellt werden.
• SpaceX übernimmt keine Verantwortung für die korrekte Installation der Starlink-Ausrüstung beim Kunden.
• Die Netzwerkkapazität soll dynamisch zugewiesen und nicht für subventionierte Gebiete reserviert werden.
• Bedingungen zu Arbeitsfragen, Auftragnehmern und Beschaffung sollen für SpaceX als nicht anwendbar gelten.

Diese Bedingungen sind besonders relevant für das US-Regierungsprogramm Broadband Equity, Access, and Deployment (BEAD), das 2021 ins Leben gerufen wurde, um über 42 Milliarden Dollar für den Ausbau von Breitbandnetzen in unterversorgten Gebieten bereitzustellen. Obwohl die Biden-Regierung das Programm ursprünglich auf Glasfaseranbindungen ausrichtete, änderte die Trump-Administration die Regeln, um Satellitendiensten den Zugang zu Fördergeldern zu erleichtern.

Drew Garner, Direktor für Politikengagement am Benton Institute for Broadband & Society, kritisiert die Forderungen von SpaceX scharf. Er argumentiert, dass diese Konzessionen die Leistungsverpflichtungen von Starlink, Zahlungspläne, Strafen bei Nichteinhaltung und Berichterstattungspflichten erheblich einschränken würden. Garner sieht darin ein Problem, das durch die Neufassung der Programmregeln durch die Trump-Administration verursacht wurde, welche eine stärkere Abhängigkeit von LEO-Satellitenanbietern (Low-Earth Orbit) förderte.

SpaceX begründet das Ansinnen, von Arbeits- und Beschaffungsauflagen befreit zu werden, damit, dass „keine identifizierbaren Mitarbeiter, Auftragnehmer oder Verträge finanziert werden“, um den Starlink-Breitbanddienst in jedem Staat zu unterstützen. Auch gebe es „keine identifizierbaren Teile der SpaceX-Infrastrukturausrüstung (außer der aus dem Weltraum gelieferten Satellitenkapazität), die über BEAD finanziert werden“.

Es bleibt abzuwarten, ob SpaceX Zuschüsse ablehnt, falls die Staaten seinen Bedingungen nicht zustimmen. Das Unternehmen äußerte den Wunsch, aufwendige Verhandlungen zu vermeiden, räumte jedoch ein, dass Verhandlungen notwendig sein könnten. Dies deutet darauf hin, dass die Staaten nicht gezwungen sind, allen Forderungen nachzukommen. Die vorgeschlagenen Bedingungen könnten auch für Amazon gelten, falls die Staaten sie akzeptieren.