Ukraine-Krieg: Kreml behauptet Trump bat Putin um Stopp der Kiew-Angriffe bis 1. Februar – massive Drohnenangriffe gemeldet

Deutschland - Ekhbary Nachrichtenagentur

Ukraine-Krieg: Kreml behauptet Trump bat Putin um Stopp der Kiew-Angriffe bis 1. Februar – massive Drohnenangriffe gemeldet

Die jüngsten Entwicklungen im seit fast zwei Jahren andauernden Konflikt in der Ukraine sind von einer bemerkenswerten diplomatischen Behauptung und anhaltender militärischer Eskalation geprägt. Der Kreml hat offiziell bestätigt, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump persönlich Wladimir Putin gebeten haben soll, die Luftangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew für eine Woche bis zum 1. Februar einzustellen. Diese angebliche Anfrage, die von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow detailliert wurde, sollte demnach ein günstiges Klima für Friedensverhandlungen schaffen. Peskow erklärte, Trump habe „tatsächlich eine persönliche Anfrage an Präsident Putin gerichtet, Kiew für eine Woche bis zum 1. Februar nicht anzugreifen, um günstige Bedingungen für Verhandlungen zu schaffen.“ Er fügte jedoch keine Informationen hinzu, wann diese Anfrage gestellt wurde oder ob Putin ihr explizit zugestimmt hatte.

Parallel zu dieser diplomatischen Note meldete die ukrainische Luftwaffe in der Nacht zum 30. Januar einen massiven russischen Angriff, bei dem über 100 Drohnen und eine ballistische Rakete eingesetzt wurden. Diese Angriffe zielten auf verschiedene Regionen der Ukraine und verursachten Schäden an zivilen Gebäuden und Infrastruktur, insbesondere in der zentralen Region Saporischschja und der nördlichen Region Tschernihiw. Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte am Freitagabend via X, dass es in der vergangenen Nacht keine Angriffe auf Energieanlagen gegeben habe, was möglicherweise im Zusammenhang mit der angeblichen Vereinbarung steht, jedoch wurden andere zivile Ziele getroffen. Diese Diskrepanz zwischen diplomatischen Signalen und militärischer Realität unterstreicht die Komplexität und die tiefen Gräben des Konflikts.

Humanitäre Krise und nukleare Sicherheit im Fokus

Die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur haben sich in den letzten Monaten drastisch verschärft und stürzen weite Teile des Landes, darunter auch Kiew, in Dunkelheit und Kälte. Die Temperaturen in Kiew sind in diesem Winter oft unter -10 Grad Celsius gefallen, was die Lebensbedingungen für Millionen von Menschen ohne Strom und Heizung extrem schwierig macht. Diese gezielten Angriffe auf kritische zivile Infrastruktur werden von internationalen Beobachtern als Kriegsverbrechen eingestuft und verschärfen eine bereits prekäre humanitäre Lage.

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) hat ihre tiefe Besorgnis über die nukleare Sicherheit in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Der Gouverneursrat der IAEA diskutierte die Risiken, die durch die anhaltenden russischen Angriffe auf das Stromnetz entstehen. Zwölf Länder, darunter Belgien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Rumänien und das Vereinigte Königreich, warnten, dass die täglichen Angriffe auf Umspannwerke und Elektrizitätsinfrastruktur den sicheren Betrieb von Kernkraftwerken untergraben. Sie betonten, dass eine zuverlässige externe Stromversorgung für Kühlsysteme unerlässlich ist, selbst wenn die Anlagen selbst Strom erzeugen. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi bekräftigte diese Bedenken und erklärte, dass Schäden an Umspannwerken die nukleare Sicherheit schwächen. Russlands Vertreter bei der IAEA, Michail Uljanow, wies diese Einschätzung als falsch zurück und behauptete, ukrainische Anlagen könnten mit den Angriffen umgehen. Der ukrainische Botschafter Jurij Witrenko forderte den Rat auf, die Risiken dringend anzugehen, da die Energieversorgung nuklearer Einrichtungen seit der russischen Invasion 2022 beeinträchtigt sei. Eine mehrwöchige IAEA-Expertenmission zu ukrainischen Umspannwerken und Kraftwerken ist im Gange und wird voraussichtlich im nächsten Monat abgeschlossen.

Diplomatische Bemühungen und internationale Unterstützung

Trotz der anhaltenden Kampfhandlungen gibt es weiterhin Versuche, diplomatische Wege zur Beendigung des Krieges zu finden. Für diesen Sonntag waren weitere Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine geplant, die von den USA in Abu Dhabi vermittelt werden sollten. Allerdings äußerte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Möglichkeit einer Verzögerung dieser Gespräche aufgrund der Situation im Iran. Selenskyj hatte auch ein Angebot unterbreitet: Die Ukraine wäre bereit, ihre Angriffe auf russische Raffinerieinfrastruktur einzustellen, wenn Russland im Gegenzug seine Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur einstellt. Er betonte jedoch, dass Moskau bisher keine entsprechenden Zusicherungen gemacht habe und es sich eher um eine „Gelegenheit als um eine Vereinbarung“ handele. Diese Initiative, die angeblich von Washington ausging, zeugt von der Suche nach begrenzten Deeskalationsmöglichkeiten, selbst wenn direkte Kontakte zwischen Kiew und Moskau in dieser Angelegenheit noch ausstehen.

Die territoriale Frage, insbesondere die Kontrolle über die östliche Region Donezk, bleibt ein zentrales Hindernis für jegliche Friedenslösung. Selenskyj räumte ein, dass die Verhandlungsteams bisher keinen Kompromiss in dieser Frage erzielen konnten, da Moskau weiterhin die Abtretung von Donezk, von dem über zwei Drittel unter russischer Kontrolle stehen, als Teil eines Friedensabkommens fordert.

Die internationale Unterstützung für die Ukraine bleibt stark. Der deutsche Bundesrat verabschiedete in seiner ersten Sitzung des Jahres eine Resolution, in der er seine fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion zusagte. Die Resolution, die den vierten Jahrestag des Kriegsbeginns markiert, betont, dass die Unterstützung der Ukraine eine gemeinsame Aufgabe der Bundesregierung, der Länder und Kommunen sei und koordiniertes Handeln auf allen Regierungsebenen erfordere. Das Dokument fordert, dass die Unterstützung „fortgesetzt und, wo notwendig, verstärkt“ werden müsse. Der Bundesrat rief Russland zudem auf, „alle Angriffe sofort einzustellen und sich aus der Ukraine zurückzuziehen“, und verurteilte die Angriffe auf Zivilisten, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen.

Auch die neu gebildete niederländische Regierung bekundete drei Monate nach den Wahlen ihre volle Unterstützung für die Ukraine. „Der Kampf in der Ukraine betrifft die Sicherheit Europas als Ganzes“, heißt es in einem Dokument der Regierungskoalition. Die Niederlande werden ihre mehrjährige finanzielle und militärische Unterstützung fortsetzen und sich weiterhin für die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte einsetzen. Der designierte Premierminister Rob Jetten schloss Gespräche mit Russland über den Krieg aus, da es derzeit „keine Anzeichen“ gebe, dass Russland den Krieg beenden wolle.

Interne Herausforderungen in der Ukraine

Neben den militärischen und diplomatischen Herausforderungen sah sich die Ukraine auch internen Bedrohungen ausgesetzt. Die nationale Polizei meldete am Freitag innerhalb von drei Stunden über 2.000 Bombendrohungen landesweit. Diese Drohungen, die an Regierungsbehörden, Unternehmen, Banken und Bildungseinrichtungen in den meisten ukrainischen Regionen gerichtet waren, führten zu umfangreichen Überprüfungen durch die Beamten, wobei jedoch keine Bomben gefunden wurden. Solche Wellen von Bombendrohungen, obwohl selten, sind Teil der russischen Cyberkriegsführung und psychologischen Operationen, die seit der Invasion 2022 verstärkt wurden.

Die Ukraine steht vor ihrem schwierigsten Winter seit Beginn der Invasion, mit massiven russischen Angriffen, die besonders den Energiesektor des Landes treffen. Angesichts der extremen Kälte mit prognostizierten Temperaturen von bis zu -30 Grad Celsius in den kommenden Tagen, sind funktionierende Energieanlagen lebensnotwendig. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete die Situation im kriegsgebeutelten Land jüngst als „humanitäre Katastrophe“, was die Dringlichkeit der Lage und die Notwendigkeit internationaler Hilfe unterstreicht.

Ekhbary Nachrichtenagentur